DB AG macht sich für die Teilprivatisierung fit
Aufgabenträger des SPNV fordern verantwortungsvollere Verkehrspolitik des Bundes
Mit Bestürzung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) festgestellt, dass die DB Fernverkehr GmbH zum Fahrplanwechsel im Juni erneut deutschlandweit ihr Angebot reduziert. Betroffen seien hauptsächlich Züge oder Teile ihres Laufweges in Tagesrandlage, zum Beispiel der samstägliche Intercity von Berlin nach Szczecin.
Nach Ansicht der BAG-SPNV sind diese Streichungen nur ein Vorgeschmack auf die Folgen der von DB und Bundesregierung geplanten Teilprivatisierung der Transportsparten der DB AG: Private Investoren werden darauf drängen, dass das bestehende Fernverkehrsnetz erheblich weiter ausgedünnt wird, damit sie um so mehr Gewinn mit den gut ausgelasteten Zügen machen können. Eine im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendige Quersubventionierung zwischen wirtschaftlichen und unwirtschaftlichen Verbindungen werde es dann nicht mehr geben. Unverständlich sei, dass die Bundesregierung diese Geschäftspolitik zu Lasten der Kunden nicht verhindere. Im Nahverkehr sei es selbstverständlich, dass das Land oder die Kommune als Aufgabenträger zuerst die gewünschte Leistung definiere und diese anschließend an einen Betreiber vergebe. Für den Fernverkehr sehe der Bund als Aufgabenträger dagegen tatenlos zu, wie sein eigenes Verkehrsunternehmen Jahr für Jahr weitere Verbindungen streiche und schlechtere Qualität für höhere Fahrpreise anbietete.
Bernhard Wewers, Präsident der BAG-SPNV: ‚Unter dieser Verkehrspolitik leiden die Fahrgäste und Regionen. Die Aufgabenträger des SPNV finanzieren aus den Mitteln des Regionalverkehrs bereits Ersatzleistungen für die gestrichenen Interregios der DB AG im Umfang vom 120 Mio. Euro pro Jahr. Weitere Ersatzangebote können wir nicht bezahlen. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass ein flächendeckendes Fernverkehrsangebot erhalten bleibt.‘